{"id":694,"date":"2019-05-11T14:03:04","date_gmt":"2019-05-11T12:03:04","guid":{"rendered":"http:\/\/ehealth-it.de\/?p=694"},"modified":"2020-09-12T04:54:15","modified_gmt":"2020-09-12T02:54:15","slug":"schnellere-termine-mehr-sprechstunden-bessere-angebote-fuer-gesetzlich-versicherte-terminservice-und-versorgungsgesetz-tritt-in-kraft-11-05-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ehealth-it.de\/da\/2019\/05\/11\/schnellere-termine-mehr-sprechstunden-bessere-angebote-fuer-gesetzlich-versicherte-terminservice-und-versorgungsgesetz-tritt-in-kraft-11-05-2019\/","title":{"rendered":"Terminservice- und Versorgungs-gesetz tritt in Kraft 11.05.2019"},"content":{"rendered":"\n
Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote f\u00fcr gesetzlich Versicherte, das sind die Ziele des \u201eGesetzes f\u00fcr schnellere Termine und bessere Versorgung\u201c (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), welches am 11. Mai 2019 in Kraft getreten ist.<\/p>\n\n\n\n
Laut unserem Bundesgesundheitsminister Spahn ist die Motivation des Gesetzes folgende:
<\/p>\n\n\n\n<\/picture><\/figure>\n\n\n\n
Was bringt das neue Gesetz?<\/h3>\n\n\n\n<\/picture><\/figure>\n\n\n\n
Patienten sollen schneller Termine bekommen<\/h4>\n\n\n\n
Terminservicestellen werden bis zum 1.1.2020 zu Servicestellen f\u00fcr ambulante Versorgung und Notf\u00e4lle weiterentwickelt:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Auch Terminvermittlung zu Haus- und Kinder\u00e4rzten und Unterst\u00fctzung bei der Suche nach dauerhaft versorgenden Haus-, Kinder- und Jugend\u00e4rzten;<\/li>
4-Wochenfrist gilt auch f\u00fcr die Vermittlung termingebundener Kindervorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen);<\/li>
\u00dcber bundesweit einheitliche Notdienstnummer (116117) 24 Stunden t\u00e4glich an sieben Tagen pro Woche (24\/7) erreichbar;<\/li>
In Akutf\u00e4llen werden Patienten auch w\u00e4hrend der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen oder auch an Krankenh\u00e4user vermittelt;<\/li>
Wartezeit auf eine psychotherapeutische Akutbehandlung darf maximal nur 2 Wochen betragen;<\/li>
Online-Angebot zu Terminservicestellen (damit Termine nicht nur telefonisch, sondern auch online oder per App vereinbart werden k\u00f6nnen);<\/li>
Die Kassen\u00e4rztliche Bundesvereinigung regelt N\u00e4heres zur einheitlichen Umsetzung durch die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\u00c4rzte sollen k\u00fcnftig mehr Sprechstunden anbieten<\/h3>\n\n\n\n
Das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen \u00c4rzte wird verbindlich erweitert:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Mindestens 25 Stunden pro Woche (Hausbesuchszeiten werden angerechnet);<\/li>
Die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen informieren im Internet \u00fcber die Sprechstundenzeiten der Vertrags\u00e4rzte;<\/li>
Facharztgruppen der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (z.B. konservativ t\u00e4tige Augen\u00e4rzte, Frauen\u00e4rzte, HNO-\u00c4rzte) m\u00fcssen mindestens 5 Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne vorherige Terminvereinbarung); Bundesmantelvertragspartner vereinbaren zeitnah Einzelheiten;<\/li>
Die Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen \u00fcberpr\u00fcfen die Einhaltung der Versorgungsauftr\u00e4ge einschlie\u00dflich der Mindestsprechstunden k\u00fcnftig bundeseinheitlich.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\u00c4rzte werden f\u00fcr Zusatzangebote besser verg\u00fctet<\/h3>\n\n\n\n
Extrabudget\u00e4re Verg\u00fctung, Zuschl\u00e4ge, Entbudgetierung oder bessere F\u00f6rderung f\u00fcr:<\/strong><\/p>\n\n\n\n
Erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzttermins durch einen Hausarzt (Zuschlag von mindestens 10 Euro);<\/li>
(Akut-)Leistungen f\u00fcr Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden (extrabudget\u00e4re Verg\u00fctung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal sowie zus\u00e4tzlich nach Wartezeit auf die Behandlung gestaffelte Zuschl\u00e4ge);<\/li>
Leistungen f\u00fcr neue Patienten in der Praxis (extrabudget\u00e4re Verg\u00fctung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal);<\/li>
Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden (extrabudget\u00e4re Verg\u00fctung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal);<\/li>
Leistungen f\u00fcr \u00fcbernommene Patienten nach Terminvermittlung durch einen Hausarzt (extrabudget\u00e4re Verg\u00fctung aller Leistungen im Behandlungsfall und im Quartal)<\/li><\/ul>\n\n\n\n
\u00c4rztliche Versorgung auf dem Land wird verbessert<\/h3>\n\n\n\n
Obligatorische regionale Zuschl\u00e4ge<\/strong> f\u00fcr \u00c4rzte auf dem Land;<\/li>
Strukturfonds <\/strong>der KVen werden verpflichtend und auf bis zu 0,2 Prozent der Gesamtverg\u00fctung verdoppelt; Verwendungszwecke erweitert (z.B. auch f\u00fcr Investitionskosten bei Praxis\u00fcbernahmen, etc.);<\/li>
KVen werden verpflichtet, in unterversorgten Gebieten eigene Praxen (Eigeneinrichtungen)<\/strong> oder mobile und telemedizinische Versorgungs-Alternativen anzubieten, wenn es zu wenig \u00c4rzte gibt;<\/li>
L\u00e4nder k\u00f6nnen bestimmen, ob bestehende Zulassungssperren<\/strong> f\u00fcr die Niederlassung in l\u00e4ndlichen oder strukturschwachen Gebieten ggf. entfallen k\u00f6nnen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Mehr Leistungen und bessere Versorgung<\/h3>\n\n\n\n
Ausschreibungen f\u00fcr Hilfsmittel (<\/strong>z.B. Windeln und Gehhilfen) werden abgeschafft. Dadurch wird sichergestellt, dass es bei der Versorgung mit Hilfsmitteln keine Abstriche bei der Qualit\u00e4t gibt.<\/li>
Bei den Heilmittelerbringern<\/strong> werden die Preise f\u00fcr die Leistungen der Therapeuten bundesweit auf dem h\u00f6chsten Niveau angeglichen. Die Honorarentwicklung wird von der Grundlohnsumme abgekoppelt und erm\u00f6glicht st\u00e4rkere Honorarsteigerungen als bisher. Au\u00dferdem soll es bundesweit einheitliche Vertr\u00e4ge geben, die Zugangsbedingungen der Therapeuten zur Versorgung werden verbessert und die Therapeuten k\u00f6nnen unabh\u00e4ngiger \u00fcber die Behandlung der Patienten entscheiden (sog. \u201eBlankoverordnung\u201c).<\/li>
F\u00fcr junge Erwachsene, die an Krebs erkrankt sind, werden die Kosten von Kryokonservierung<\/strong> von den gesetzlichen Krankenkassen \u00fcbernommen. Durch die Konservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen kann diese Patientengruppe auch nach einer Krebsbehandlung noch Kinder bekommen.<\/li>
Arzneimittel zur Vorbeugung einer Infektion mit dem HI-Virus (\u201ePr\u00e4expositionsprophylaxe, PrEP<\/abbr><\/strong>\u201c) werden f\u00fcr Menschen mit erh\u00f6htem Ansteckungsrisiko von den gesetzlichen Krankenkassen \u00fcbernommen.<\/li>
Die Versorgung mit Impfstoffen<\/strong> wird verbessert. Die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Exklusivvertr\u00e4ge mit einzelnen Herstellern \u00fcber saisonale Grippeimpfstoffe entf\u00e4llt und die Apothekenverg\u00fctung f\u00fcr diese Impfstoffe wird neu geregelt.<\/li>
Reine Betreuungsdienste <\/strong>(mit Hilfen bei der Haushaltsf\u00fchrung und h\u00e4uslichen Betreuungsleistungen wie z.B. Gespr\u00e4che f\u00fchren, ged\u00e4chtnisf\u00f6rdernde Besch\u00e4ftigung, Begleitung bei Spazierg\u00e4ngen, etc.) werden f\u00fcr die qualit\u00e4tsgesicherte Leistungserbringung von Sachleistungen in der ambulanten Pflege zugelassen. Damit verbessert sich die Pflegesituation zu Hause, weil neben den Pflegekr\u00e4ften weitere Berufsgruppen f\u00fcr pflegerische Betreuungsma\u00dfnahmen zur Verf\u00fcgung stehen.<\/li>
Die Versorgung mit Hebammen <\/strong>wird verbessert. Dem GKV-Spitzenverband wird die Aufgabe \u00fcbertragen, Versicherten im Internet (und per App) ein Suchverzeichnis zu Kontaktdaten und dem Leistungsspektrum von Hebammen anzubieten. Ehemaligen Hebammen und Entbindungspflegern wird der Wiedereinstieg in ihren Beruf erleichtert. Krankenh\u00e4user erhalten Unterst\u00fctzung, um ihren Hebammen eine geeignete Kinder-Betreuung anzubieten.<\/li>
Die Festzusch\u00fcsse f\u00fcr Zahnersatz <\/strong>werden ab dem 01.10.2020 von 50 auf 60 Prozent der Kosten f\u00fcr die Regelversorgung erh\u00f6ht. Dadurch werden die Versicherten, die auf eine Versorgung mit Zahnersatz angewiesen sind, finanziell entlastet.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Mehr Digitalisierung in der Versorgung<\/h3>\n\n\n\n
Patientinnen und Patienten wollen einfach, sicher und schnell auf ihre Behandlungsdaten zugreifen k\u00f6nnen. Daf\u00fcr muss die elektronische Patientenakte<\/strong> Alltag werden. Sie verbessert auch die medizinische Versorgung. Deshalb verpflichten wir die Krankenkassen, bis sp\u00e4testens 2021 ihren Versicherten solche Akten anzubieten. Wer m\u00f6chte, soll auch ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte mit Smartphone oder Tablet auf medizinische Daten zugreifen k\u00f6nnen.<\/li>
Im Krankheitsfall ist den meisten Versicherten der \u201eGelbe Schein\u201c seit vielen Jahren ein Begriff. Diese Arbeitsunf\u00e4higkeits-Bescheinigungen<\/strong> sollen ab 2021 von den behandelnden \u00c4rzten an die Krankenassen nur noch digital \u00fcbermittelt werden.<\/li>
Apps k\u00f6nnen vor allem chronisch Kranken helfen, ihren Patientenalltag zu organisieren. Deshalb erlauben wir den Krankenkassen, in den strukturierten Behandlungsprogrammen f\u00fcr chronisch Kranke (DMP<\/abbr><\/strong>) digitale Anwendungen zu nutzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Entscheidungen der Selbstverwaltung werden beschleunigt<\/h3>\n\n\n\n
Entscheidungsprozesse in der Gesellschaft f\u00fcr Telematik (Gematik)<\/strong> werden effektiver gestaltet, damit die Einf\u00fchrung weiterer Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte und der Telematikinfrastruktur z\u00fcgig umgesetzt wird. Das Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit \u00fcbernimmt 51 Prozent der Gesch\u00e4ftsanteile der Gematik.<\/li>
Die Bedarfsplanungs-Richtlinie <\/strong>soll durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) z\u00fcgig angepasst werden. Hierzu wird die Frist f\u00fcr die \u00dcberpr\u00fcfung durch den G-BA auf den 1. Juli 2019 festgesetzt. Dar\u00fcber hinaus werden die Kompetenzen des G-BA weiterentwickelt, damit die vorhandenen Versorgungsbedarfe noch besser abgebildet werden k\u00f6nnen.<\/li>
Vereinfachte Verfahren beim G-BA zur Erprobung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden:<\/strong> Herstellern von Medizinprodukten wird die M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet, die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung einer Erprobung selbst in Auftrag zu geben. Entscheiden Sie sich dagegen oder lassen sie die vom G-BA gesetzte Frist verstreichen, vergibt der G-BA den Auftrag wie bisher nach einem Ausschreibungsverfahren.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
Mehr Transparenz in der Versorgung und in der Selbstverwaltung<\/h3>\n\n\n\n
Versicherte sollen wissen, wof\u00fcr ihre Beitr\u00e4ge ausgegeben werden. Wir verbessern deshalb die Transparenz bei der Ver\u00f6ffentlichung der Vorstandsgeh\u00e4lter<\/strong> bei Krankenkassen, dem medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) und den Kassen\u00e4rztlichen Vereinigungen sowie ihren Spitzenorganisationen, schaffen konkretere gesetzliche Vorgaben f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit der Verg\u00fctung durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden und begrenzen k\u00fcnftige Verg\u00fctungssteigerungen bei den Spitzenorganisationen auf Bundesebene.<\/li>
Beschr\u00e4nkt wird auch der Einfluss von reinen Kapitalinvestoren auf medizinische Versorgungszentren<\/strong> (MVZ). So d\u00fcrfen Erbringer nicht\u00e4rztlicher Dialyseleistungen k\u00fcnftig nur fachbezogene MVZ gr\u00fcnden. Auch die Gr\u00fcndungsbefugnis f\u00fcr zahnmedizinische Versorgungszentren durch Krankenh\u00e4user wird eingeschr\u00e4nkt.<\/li><\/ul>\n\n\n\n
![\"\"](\"https:\/\/ehealth-it.de\/wp-content\/webp-express\/webp-images\/doc-root\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/TSVG_Zitat-Spahn.png.webp)
<\/picture><\/figure>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/ehealth-it.de\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/BMG_TSVG-Gesetz_Darstellung_965x643-1280x853.png\")
<\/picture><\/figure>\n\n\n\n![\"\"](\"https:\/\/ehealth-it.de\/wp-content\/webp-express\/webp-images\/doc-root\/wp-content\/uploads\/2020\/09\/BMG_TSVG-Gesetz_Darstellung_965x643-1280x853.png.webp)
<\/picture><\/figure>\n\n\n\n